Bis 17. Dezember muss Österreich die Whistleblower-Richtlinie der EU in nationales Recht umsetzen. Viele Unternehmen sind sich der in einem Monat startenden Zusatzbelastung jedoch noch nicht bewusst.
Beiträge mit Schlagwort: EU-Richtlinien
Wie viele andere Behörden betrachtet auch die OECD die Entwicklungen im Bereich Krypto kritisch. Aus ihrer Sicht führt die rasante Entwicklung und weltweit zunehmende Verwendung alternativer Investitions- und Zahlungsmittel zu wesentlichen Steuerhinterziehungs-, Vermeidungs- und Betrugsrisiken.
Das Sozialministerium schickt die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG) in Begutachtung. Die Schlichtungsstellen sollen die Möglichkeit einer kostengünstigen und schnellen Beilegung von Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften etablieren, ohne dass der ordentliche Gerichtsweg bestritten werden muss. Die Begutachtungsfrist läuft vier Wochen. Das Gesetz soll noch im Juli 2015 im Parlament beschlossen werden. Ab […]
Weltweit werden 100 Milliarden Plastiksackerl pro Jahr ausgegeben. Eine EU-Richtlinie, die deren Verbrauch mindern soll, ist am Dienstag vom Europaparlament angenommen worden. Für die EU-Staaten bedeutet dies, die kostenlose Abgabe der Sackerl bis Ende 2018 zu verbieten oder bis 2019 den Verbrauch auf 90 Sackerl pro Person durch andere Maßnahmen zu reduzieren. 2025 sollen es dann […]
Die Novelle zum Gentechnikgesetz ist von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) im Ministerrat eingebracht worden. Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht soll damit noch vor dem Sommer erfolgen. Damit kann der Anbau von gentechnisch veränderter Saat in einem EU-Staat verboten werden. Am 13. Jänner hatte das EU-Parlament in Straßburg dem GVO-Anbauverbot endgültig zugestimmt.
Ab 1. April gilt in der EU eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für frisches Schweine-, Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch. Was bei Rindfleisch seit mehr als einem Jahrzehnt Usus ist, wird dann auch für diese Fleischarten gelten. Das Etikett muss Informationen über das Land der Aufzucht und das Land der Schlachtung enthalten. Anders als beim Rind- und Kalbfleisch […]
Ab 2016 werden EU-weit neue Vergaberichtlinien in Kraft treten. Die internationale Rechtssozietät CMS veröffentlicht einen englischsprachigen e-Guide, der einen Überblick über EU-Richtlinien und nationale Gesetzgebung zum öffentlichen Vergabewesen in 22 Ländern bietet.
