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Beiträge mit Schlagwort: EuGH


cbaumgartner
EuGH kippt Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

EuGH kippt Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das 2016 beschlossene Datenaustauschabkommen "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, etwa über Facebook, aber auch in vielen anderen Fällen ist damit illegal. Angestoßen hatte das Verfahren der Datenschutzaktivist Max Schrems, der sich über das Urteil sehr erfreut zeigte.

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Anspruch auf Urlaub laut EuGH auch bei langer Krankheit

Anspruch auf Urlaub laut EuGH auch bei langer Krankheit

Auch wer wegen Krankheit nicht arbeiten kann, hat Anspruch auf Jahresurlaub. Dies hat der Europäische Gerichtshof  in Luxemburg festgestellt. Der Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen bezahlten Jahresurlaub dürfe nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit pro Jahr abhängig gemacht werden. Der Urlaubsanspruch sei „ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts“ der EU. Für weitergehende Urlaubsansprüche dürfe es aber […]

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NEWSROOM-Wissen: Reiserücktrittsversicherungen dürfen nicht automatisch inkludiert werden

NEWSROOM-Wissen: Reiserücktrittsversicherungen dürfen nicht automatisch inkludiert werden

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen.  Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist („Opt-in“). Mit dem Entscheid will der EuGH in Luxemburg mehr Transparenz bei den Preisen für Flüge ab Flughäfen in der Europäischen Union sorgen. […]

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EuGH lehnt Versicherungszwang bei Kauf von Online-Flugtickets ab

EuGH lehnt Versicherungszwang bei Kauf von Online-Flugtickets ab

Luxemburg (APA/red) – Beim Verkauf von Flugtickets im Internet darf eine Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch mitverkauft werden. Es reiche auch nicht aus, wenn die Versicherung abgewählt werden kann, erklärte am Donnerstag der Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Jan Mazak. Der EuGH wird vermutlich im Sommer über den Streit entscheiden. Das Gutachten mein, freiwillige Zusatzleistungen […]

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EuGH erlaubt Kettenarbeitsverträge bei Vorliegen „sachlicher Gründe“

EuGH erlaubt Kettenarbeitsverträge bei Vorliegen „sachlicher Gründe“

Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen widerspricht nicht dem EU-Recht. Sie dürfen mehrfach hintereinander verlängert werden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag (26. Januar) in Luxemburg entschieden. Bei Dienstverhältnissen, die wegen Vertretungsbedarfs befristeten werden, kann eine mehrfache Verlängerung auch dann erlaubt sein, wenn sich dieser Bedarf „als […]

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EU- Emissionshandelsvorschriften gelten für alle Fluglinien

EU- Emissionshandelsvorschriften gelten für alle Fluglinien

Die Einbeziehung internationaler Fluggesellschaften in den EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten ist erlaubt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Anwendung des Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten auf die Luftfahrt verstoße  weder gegen die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts noch gegen das „Open-Skies“-Abkommen. Ab 1. Jänner 2012 sollen per EU-Gesetz alle Airlines teilnehmen, die von, in […]

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EuGH kippt sektorales Lkw-Fahrverbot

EuGH kippt sektorales Lkw-Fahrverbot

Luxemburg/Brüssel (APA) – Der Europäische Gerichtshof hat erneut das sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn in Tirol gekippt. Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, sei mit dem in der EU geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar, urteilten die EU-Richter in Luxemburg.