Die Budgetentwicklung zeigt wegen des Rückgangs der Auszahlungen im Zusammenhang mit Covid-19 ein etwas besseres Bild als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
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Die Einnahmen aus der 2020 eingeführten Digitalsteuer in Österreich sprudeln. Wurden im ersten Jahr 34 Mio. Euro eingenommen, so sind es 2021 schon 80 Mio. Euro gewesen und für heuer erwartet Finanzminister Magnus Brunner bereits 100 Mio. Euro.
Nach dem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung bleiben Regierungsvorhaben wie Steuerreform, Umbau der Notstandshilfe oder die angekündigte Erhöhung der Mindestpension unvollendet.
Zum gesamtstaatlichen Defizit von 0,8 Prozent haben fünf Bundesländer sowie die Sozialversicherungen (!!!) einen Überschuss beigetragen. Die Schulden sind 2017 auch in absoluten Zahlen gesunken.
Beim informellen EU-Finanzministerrat unter österreichischem Ratsvorsitz in Wien haben sich die 28 Länder geeinigt, bis Jahresende eine Lösung für eine Digitalsteuer zu finden.
Finanzminister Hartwig Löger unterstreicht beim EU-Finanzministertreffen ECOFIN in Wien, dass Österreich eine EU-weite Digitalsteuer befürworte - wenn nötig, nur auf nationaler Ebene.
Bei der Steuerreform 2022 geht es laut Finanzministerium um ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Dies entspricht dem Aufkommen der letzten großen Steuerreform.
Das Finanzministerium schlägt Alarm. Auf seiner Homepage warnt es aktuell vor betrügerischen E-Mails mit dem Betreff „Ihre Steuerrückzahlung“.
