Die Begutachtungsfrist für das Konjunkturstärkungsgesetz des Finanzministeriums, das in Folge von Covid-19 eine Reihe von „Steuerzuckerln“ bringen soll, ist zu Ende gegangen. Darin verbirgt sich laut dem KSV1870 ein Versuch des Finanzministers, die Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter für bereits gezahlte Steuern auszuhebeln.
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Durch die von der Liste JETZT verlangte Sondersitzung des Nationalrats kommt ein großer Teil der noch vor der Wahl erwarteten Gesetzesbeschlüsse bereits eine Woche früher als erwartet in das Hohe Haus.
Die neue, privat initiierte Parlaments-Website OffenesParlament.at informiert über die parlamentarischen Tätigkeiten jedes Abgeordneten und über Status und Inhalt jeder Initiative.
Mit 9. Jänner 2016 treten wesentliche Bestimmungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) in Kraft. Nach diesem Gesetz können sich Unternehmer und Verbraucher anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen, wie die Wirtschaftskammer informiert.