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Beiträge mit Schlagwort: Gesetz


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KSV1870: Achtung vor Fallen im Konjunkturstärkungsgesetz

KSV1870: Achtung vor Fallen im Konjunkturstärkungsgesetz

Die Begutachtungsfrist für das Konjunkturstärkungsgesetz des Finanzministeriums, das in Folge von Covid-19 eine Reihe von „Steuerzuckerln“ bringen soll, ist zu Ende gegangen. Darin verbirgt sich laut dem KSV1870 ein Versuch des Finanzministers, die Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter für bereits gezahlte Steuern auszuhebeln.

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Gesetz zur „Alternativen Streitbeilegung“ tritt in Kraft

Gesetz zur „Alternativen Streitbeilegung“ tritt in Kraft

Mit 9. Jänner 2016 treten wesentliche Bestimmungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) in Kraft. Nach diesem Gesetz können sich Unternehmer und Verbraucher anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen, wie die Wirtschaftskammer informiert.