Das österreichische Hinweisgeber:innenschutzgesetz (HSchG) wurde mit 1. Februar 2023 nach der mit Dezember abgelaufenen Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie verabschiedet und bringt Pflichten mit sich.
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Das Institut für Interne Revision (IIA Austria) übt Kritik am Gesetzesvorschlag zum Hinweisgeberschutz (HSchG), der dem Parlament am 1. Februar zur Abstimmung vorgelegt wurde. Bereits im Vorfeld wurde von Expert:innen umfassende Kritik am Entwurf des Gesetzes geäußert. „Bedauerlicherweise fanden die Verbesserungsvorschläge kaum Berücksichtigung im Gesetzestext und die Experten wurden nicht gehört“, so Gottfried Berger, Vorsitzender des IIA Austria.
Das Institut für Interne Revision sieht noch deutlichen Verbesserungsbedarf beim Entwurf zum HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG). Die verpflichtende Weiterverfolgung anonymer Hinweise, fehlende Strafen bei Nicht-Einrichtung von Meldesystemen und eine Ausweitung auf Themen wie Diskriminierung, Mobbing und sexuelle Belästigung zählen zu den wichtigsten Punkten.
Große Tech-Konzerne werden künftig in der Europäischen Union strenger reguliert und müssen möglicherweise ihre Geschäftspraktiken ändern. Die EU-Institutionen einigten sich auf den so genannten Digital Markets Act (DMA), der von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erst vor etwas mehr als einem Jahr angeschoben wurde.
Mit 1. April 2021 treten in Österreich gesetzliche Neuregelungen für das Arbeiten von Zuhause in Kraft. Experten von PwC Österreich geben einen Überblick zu den wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Eckpunkten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Die Inhalte des neuen Home-Office-Gesetzes liegen endlich am Tisch. Die Experten von Jank Weiler Operenyi, der österreichischen Rechtsanwaltskanzlei im Deloitte Legal Netzwerk, haben die wichtigsten rechtlichen Punkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammengetragen.
Die Begutachtungsfrist für das Konjunkturstärkungsgesetz des Finanzministeriums, das in Folge von Covid-19 eine Reihe von „Steuerzuckerln“ bringen soll, ist zu Ende gegangen. Darin verbirgt sich laut dem KSV1870 ein Versuch des Finanzministers, die Insolvenzanfechtung durch Insolvenzverwalter für bereits gezahlte Steuern auszuhebeln.
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