Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung der am 5. Juli 2012 beschlossenen Änderung der Gewerbeordnung für Presse- und Berufsfotografen aufgehoben. Somit ist die Berufsfotografie seit 28.12.2013 ein freies Gewerbe. Die Meisterprüfung wird in einigen Bundesländern nicht mehr angeboten. Die einstige Unterteilung zwischen PressefotografIn und Berufs/MeisterfotografIn ist damit nicht mehr notwendig. Pressefotografen dürfen jetzt auch für private Auftraggeber arbeiten, wenn sie […]
Beiträge mit Schlagwort: Gewerbeordnung
Die EU-Geldwäsche-Richtlinie wurde unter anderem auch in der Gewerbeordnung umgesetzt. Gewerbetreibende haben bei Verdacht auf Geldwäsche, aber auch bei Transaktionen ab € 15.000 sowie bei der Aufnahme längerer Geschäftsbeziehungen die Pflicht zur Identitätsfeststellung, Aufbewahrungspflichten und gegebenenfalls Meldepflichten. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat in einer eigenen Verordnung jene Staaten aufgelistet, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der […]
Die erste Gewerberechtsnovelle des Jahres 2013 bringt obligatorische Berufshaftpflicht-versicherungen für gewerbliche Vermögensberater, informiert die Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich in ihrem Newsletter. Außerdem wurden die Versicherungs-pflichten für Immobilien-treuhänder und für das Baugewerbe geändert.
Diewill Erleichterungen bei Betriebsübernahmen bringen. Dabei soll für den übernehmenden Betriebsinhaber die Möglichkeit geschaffen werden, im Wege eines speziellen Bekanntgabe-Verfahrens einen Überblick über den Genehmigungs-bestand zu erhalten. Weniger positiv für Übernehmer ist die Einräumung der Parteistellung auch für nachträglich zugezogene Nachbarn bei Genehmigungsverfahren im Zuge einer Übernahme.
Eine ist bis 1. Februar in Begutachtung gegangen. Damit sollen Unternehmer unter anderem Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht erhalten, in der Gastronomie soll das Public Viewing für die Dauer von sportlichen Großereignissen wie das Aufstellen von Leinwänden künftig genehmigungsfrei werden. Dafür soll die Parteistellung von Nachbarn in bestimmten Fällen ausgeweitet werden, wenn sie bei bereits erfolgten Betriebsgenehmigungen […]
Die am 5. Juli 2012 beschlossene Änderung der Gewerbeordnung bringt Änderungen im Bereich der Berufsbezeichnungen für Baumeister und Holzbau-Meister. Baugewerbetreibende, denen das Recht der umfassenden Planung nicht zukommt, erhalten die Bezeichnung „Baugewerbetreibender“. Außerdem wird die obligatorische Haftpflichtversicherung für gewerbliche Baumeister und deren Teilgewerbe eingeführt. Sie müssen einen Nachweis über eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden mit […]
Das Baumeistergewerbe soll eine obligate Haftpflichtversicherung erhalten, Holzbau-Meister dürfen zimmern und planen, Werbefahrten ins Ausland sollen meldepflichtig werden, Kontaktlinsen dürfen versandt werden und Blumenbinder werden zu Floristen. Außerdem sollen Fremdenführer aus dem EU-Ausland in Österreich arbeiten dürfen, sofern sie ein Qualifikation ihrer Heimatstaaten nachweisen können. Das alles will die , die vom Wirtschaftsministerium zur Begutachtung ausgesendet […]
Das plant eíne neue Regelung des Fotografengewerbes. Die Meisterprüfung soll fallen, der Fotografenberuf zum freien Gewerbe erklärt werden. Damit wird auch die aktuelle Unterscheidung zwischen dem Berufsfotografen-gewerbe und dem freien Pressefotografengewerbe hinfällig werden.
