Kartellrecht Archive » Newsroom für UnternehmerInnen - Erste Bank und Sparkasse

Beiträge mit Schlagwort: Kartellrecht


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Mietverträge: Wenn Konkurrenzschutzklauseln wirksam werden

Mietverträge: Wenn Konkurrenzschutzklauseln wirksam werden

Konkurrenzschutzklauseln in Miet- und Pachtverträgen müssen meist vertraglich vereinbart werden – aber nicht immer. Wann die Jurisprudenz wie mit diesen Klauseln umgeht, beschreibt die Sozietät  CMS Reich-Rohrwig Hainz.

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NEWSROOM-Wissen: Das Wettbewerbs- und Kartellrecht in Österreich

NEWSROOM-Wissen: Das Wettbewerbs- und Kartellrecht in Österreich

Die Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts im März 2013 baute die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde spürbar aus. Die Novelle zielt auf eine erhöhte  Wettbewerbstransparenz ab. Mit dieser Gesetzesregelung wurden Kronzeugen auch ins österreichische Wettbewerbsrecht eingeführt. Unternehmen mit Kronzeugenstatus dürfen seither auf  Straffreiheit hoffen. Zudem kommt es zu einer Umkehr der Beweislast in Verfahren aus dem Strom- und Gasbereich. Damit folgen […]

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Preisabsprachen: Millionen-Strafen für deutsche Süßwarenhersteller

Preisabsprachen: Millionen-Strafen für deutsche Süßwarenhersteller

Düsseldorf (APA/ag) Elf Süßwarenhersteller müssen wegen illegaler Preisabsprachen tief in die Tasche greifen: Das deutsche Kartellamt verhängte gegen sie und verantwortliche Vertriebsmitarbeiter Bußgelder in Höhe von rund 60 Mio. Euro, so die Behörde. Betroffen sind unter anderem Kraft Foods Deutschland, Alfred Ritter, Nestle Kaffee und Schokoladen, Bahlsen, Griesson – de Beukelaer, Storck, Katjes und Haribo.

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Deutschland: Erfolg für Kartellamt im Streit mit Ölbranche

Deutschland: Erfolg für Kartellamt im Streit mit Ölbranche

Bonn/Hamburg (APA/dpa) Das deutsche Bundeskartellamt hat in seiner anhaltenden Auseinandersetzung mit den Mineralölkonzernen einen Etappensieg erzielt. Der Hamburger Konzern Jet Deutschland (früher: ConocoPhillips) muss nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf dem Kartellamt Daten und Auskünfte über die Preisgestaltung an Tankstellen und Raffinerien liefern. Damit könne das Kartellamt nun seine Ermittlungen weiterführen, teilte die Behörde in Bonn […]