Bonn/Hamburg (APA/dpa) Das deutsche Bundeskartellamt hat in seiner anhaltenden Auseinandersetzung mit den Mineralölkonzernen einen Etappensieg erzielt. Der Hamburger Konzern Jet Deutschland (früher: ConocoPhillips) muss nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf dem Kartellamt Daten und Auskünfte über die Preisgestaltung an Tankstellen und Raffinerien liefern. Damit könne das Kartellamt nun seine Ermittlungen weiterführen, teilte die Behörde in Bonn […]
Beiträge mit Schlagwort: Kartellrecht
Der Ministerrat hat am 12. Juni 2012 neben neun anderen Gesetzesmaterien eine beschlossen. Darin wird die Bundeswettbewerbsbehörde zu Unterlassungsklagen und zur Durchführung von Wettbewerbsmonitorings explizit ermächtigt. Außerdem kann die BWB mit Inkrafttreten des Gesetzes direkt Auskünfte von Unternehmen mit Bescheid verlangen. Die Kronzeugenregelung wird an das Modell der europäischen Wettbewerbsbehörden angepasst. Die Bestellung des Kartellanwaltes/anwältin auf fünf […]
