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Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts

Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts

Der Ministerrat hat am 12. Juni 2012 neben neun anderen Gesetzesmaterien eine beschlossen. Darin wird die Bundeswettbewerbsbehörde  zu Unterlassungsklagen und zur Durchführung von Wettbewerbsmonitorings explizit ermächtigt. Außerdem kann die BWB mit Inkrafttreten des Gesetzes direkt Auskünfte von Unternehmen mit Bescheid verlangen. Die Kronzeugenregelung wird an das Modell der europäischen Wettbewerbsbehörden angepasst. Die Bestellung des Kartellanwaltes/anwältin auf fünf […]