Der Nationalrat beschließt heute, Mittwoch, eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, voraussichtlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ.
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Das von der Regierung vorgelegte Gesetzespaket gegen Hass im Netz ist am Donnerstag im Nationalrat beschlossen worden. Die FPÖ lehnte das gesamte Paket ab, SPÖ und NEOS nur den Teil zu den Kommunikationsplattformen.
Die als Coronahilfe für Unternehmen gedachte temporäre Mehrwertsteuersenkung ist im Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Dabei wurde mit einem von allen Fraktionen außer der SPÖ eingebrachten Abänderungsantrag der ursprüngliche Vorschlag ausgeweitet. Neben Gastronomie sowie Kultur- und Medienbranche sollen von der Novelle auch Beherbergungsbetriebe oder etwa Zoos profitieren.
Die heimischen KMU machen einen Anteil von 99,6 Prozent der Unternehmen der marktorientierten Wirtschaft aus und sind für mehr als 60 Prozent der Umsätze, Bruttowertschöpfung und Investitionen verantwortlich. Naturgemäß sind sie daher von der Coronavirus-Krise besonders betroffen.
