Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, sieht in der gestrigen Einigung zum EU-Gaspreisdeckel eine "Obergrenze um spekulative Elemente aus der Preisbildung raus zu nehmen aber keinen Gaspreisdeckel wie wir ihn uns erwarten oder vorstellen".
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Energiekonzerne freuen sich derzeit über beträchtliche Gewinne infolge des Ukraine-Krieges, während die hohen Energiepreise für die Bevölkerung eine Belastung sind.
Das von der Regierung am Wochenende präsentierte zweite Energiekosten-Entlastungspaket ist Gewerkschaftsbundchef Wolfgang Katzian zu wenig angesichts der breitflächigen Teuerungen bis hin zu Lebensmitteln und den Wohnkosten.
Der Gesetzesentwurf für eine neue Medien-Digitalförderung erhält grundsätzlich positives Feedback. Im Begutachtungsverfahren, das am Freitag endete, gab es aber auch Bedenken: etwa, was Transparenz, Auswahlkriterien oder Verteilungsschlüssel betrifft.
