Der Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz hat am Montagabend mit breiter Mehrheit den Gesundheitsausschuss des Nationalrates passiert. Das Vorhaben erhielt im Ausschuss die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie jene der SPÖ-Abgeordneten und auch eine der beiden NEOS-Mandatare.
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Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich nach langen Verhandlungen mit der SPÖ über letzte Nachbesserungen im Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) geeinigt.
Durch die von der Liste JETZT verlangte Sondersitzung des Nationalrats kommt ein großer Teil der noch vor der Wahl erwarteten Gesetzesbeschlüsse bereits eine Woche früher als erwartet in das Hohe Haus.
Die neue, privat initiierte Parlaments-Website OffenesParlament.at informiert über die parlamentarischen Tätigkeiten jedes Abgeordneten und über Status und Inhalt jeder Initiative.
