BloggerInnen dürfen sich auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Dies stellte Justizminister Clemens Jabloner in seiner letzten parlamentarischen Anfragebeantwortung klar.
Beiträge mit Schlagwort: Recht
SteuerbürgerInnen können vorab von der Finanzverwaltung verbindliche Rechtsauskünfte über unklare Steuerfragen verlangen. Der Kreis der sogenannten „advanced ruling“-Themen wird ausgebaut.
Das neue Deregulierungsgesetz ist seit Anfang 2018 in Kraft. Es bietet eine einfachere Möglichkeit, eine Einpersonen-GmbH zu gründen.
Seit 1.1.2019 kann der Familienbonus Plus geltend gemacht werden. Wer seine Ansprüche über die Lohnverrechnung anmelden will, muss dazu ein Formular beim Arbeitgeber abgeben.
Studien zeigen, dass sich wenige KMU mit Fragen des Schutzes von geistigem Eigentum beschäftigen. Ein aws-Förderprogramm unterstützt die Unternehmen beim Aufbau einer Schutzstrategie. Einreichungsende: 28. Juni 2019
Wenn sich beim Hauptmieter eines Geschäftlokals die Machtverhältnisse ändern, ist der Vermieter zur Anhebung auf einen angemessenen Hauptmietzins berechtigt. Wann ist dies der Fall?
Unternehmen, deren Geschäftszweck mit Datenverarbeitung zu tun hat, müssen seit 25. Mai einen Datenschutzbeauftragten berufen. Für die Bestellung gibt es keine Übergangsfrist. Lesen Sie, wer einen Beauftragten braucht.
Seit 11. Juni gilt die neue EU-Drohnen-Verordnung. Erstmals wird das Fliegen mit Drohnen staatenübergreifend reguliert. Ab Sommer 2020 werden die Vorgaben auch in Österreich verpflichtend.