Die Social-Media-Plattform X, Facebook, TikTok und mehreren Google-Diensten drohen künftig Geldstrafen, wenn sie nicht stärker gegen illegale Inhalte vorgehen.
Beiträge mit Schlagwort: Recht
Das Institut für Interne Revision (IIA Austria) übt Kritik am Gesetzesvorschlag zum Hinweisgeberschutz (HSchG), der dem Parlament am 1. Februar zur Abstimmung vorgelegt wurde. Bereits im Vorfeld wurde von Expert:innen umfassende Kritik am Entwurf des Gesetzes geäußert. „Bedauerlicherweise fanden die Verbesserungsvorschläge kaum Berücksichtigung im Gesetzestext und die Experten wurden nicht gehört“, so Gottfried Berger, Vorsitzender des IIA Austria.
Österreich ist bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie, die auf EU-Ebene längst beschlossen wurde, stark in Verzug. Diese hätte bis 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, in Österreich ist bis jetzt nichts passiert.
Mit den Rechtstools können standardisierte Rechtstexte für Unternehmen und Webseitenbetreiber kostenlos und online erzeugt werden. Die ersten Tools, die auf Advolist erscheinen, sind ein Impressum Generator und ein Haftungsausschluss Generator.
BloggerInnen dürfen sich auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Dies stellte Justizminister Clemens Jabloner in seiner letzten parlamentarischen Anfragebeantwortung klar.
SteuerbürgerInnen können vorab von der Finanzverwaltung verbindliche Rechtsauskünfte über unklare Steuerfragen verlangen. Der Kreis der sogenannten „advanced ruling“-Themen wird ausgebaut.
Das neue Deregulierungsgesetz ist seit Anfang 2018 in Kraft. Es bietet eine einfachere Möglichkeit, eine Einpersonen-GmbH zu gründen.
Seit 1.1.2019 kann der Familienbonus Plus geltend gemacht werden. Wer seine Ansprüche über die Lohnverrechnung anmelden will, muss dazu ein Formular beim Arbeitgeber abgeben.
