Recht Archive » Page 34 of 36 » Newsroom für UnternehmerInnen - Erste Bank und Sparkasse

Beiträge mit Schlagwort: Recht


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NEWSROOM-Wissen: Ab wann ist ein Unternehmer im juristischen Sinn „zahlungsunfähig“?

NEWSROOM-Wissen: Ab wann ist ein Unternehmer im juristischen Sinn „zahlungsunfähig“?

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann. Sie ist jedenfalls gegeben, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann, erklärt der KSV von 1860 auf seiner […]

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NEWSROOM-Wissen: Der wachsende Wert von Patenten

NEWSROOM-Wissen: Der wachsende Wert von Patenten

Die Austria Wirtschaftsservice aws veranstaltete im Wirtschaftsministerium ein Workshop zur Bewertung von Patenten. Hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutierten über den Wert geistigen Eigentums. Das Spektrum von Geistigem Eigentum oder Intellectual Property (IP) reicht von Urheberrecht, Sortenschutzrecht, Marke, Gebrauchsmuster bis Patent und wird gehandelt, kapitalisiert, monetarisiert, strategisch genutzt und in Geschäftsmodellen integriert. Während eine europäische […]

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Wettbewerb: Kronzeugenregelung für Unternehmen vereinfacht

Wettbewerb: Kronzeugenregelung für Unternehmen vereinfacht

EU geht verstärkt gegen Kartellbildung vor. © Gabi Schoenemann / pixelio.de Mit einfacheren und klaren Regeln will das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN) Unternehmen den Schritt in Kronzeugenprogramme erleichtern, um so Kartellabsprachen leichter aufdecken zu können. Aussagenwillige Firmen können nun im Zuge eines , in das mehr als drei Mitgliedstaaten eingebunden sind, bei der Heimatbehörde […]

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Haftung auf faktischen Geschäftsführer ausgedehnt

Haftung auf faktischen Geschäftsführer ausgedehnt

Das neue Abgabenänderungsgesetz will „grauen Eminenzen“ hinter gesellschaftsrechtlichen „Strohmännern“ den Kampf ansagen. Ab 2013 werden auch „faktische Geschäftsführer“ bei Steuerbetrügereien und anderen unternehmerischen Haftungsfragen zur Verantwortung gezogen. Bislang mussten sich die Behörden an die vorgeschobenen, häufig vermögenslosen Geschäftsführer halten. Mit Jahreswechsel soll hier der juristische Zugriff besser gestaltet werden. Zu klären ist freilich, wann ein […]

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Steuerrechtliche Anforderungen an elektronische Rechnungen werden praktikabler

Steuerrechtliche Anforderungen an elektronische Rechnungen werden praktikabler

Das am Dienstag, den 16. Oktober 2012 im Ministerrat beschlossene Abgabenänderungsgesetz erlaubt Unternehmen die Übermittlung von Rechnungen per Email. Bislang war dies nur unter Verwendung einer speziellen Signatursoftware erlaubt. Wenn der Gesetzwerdungsprozess wie geplant abläuft, werden die Bestimmungen ab 1. Jänner 2013 gelten.  

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Neu ab 1. Oktober 2012: Zentrales Waffenregister

Neu ab 1. Oktober 2012: Zentrales Waffenregister

Am 1. Oktober beginnt der Betrieb des computergestützten Zentralen Waffenregisters (ZWR), in dem alle Schusswaffen registriert werden. Durch die Schaffung des ZWR wird der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. Mai 2008 entsprochen, heißt es im Unternehmensservice-Portal der Bundesregierung.. Der Echtbetrieb des ZWR und damit die Registrierung von Schusswaffen aller Kategorien im ZWR beginnt am 1. Oktober 2012. Auch […]

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Datenschutz: Kritik an Kanzleramts-Entwurf

Datenschutz: Kritik an Kanzleramts-Entwurf

Die vom Bundeskanzleramt vorgelegte Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG) ist in der Begutachtung auf einige Kritik gestoßen. Dem Finanzministerium missfällt der Verzicht auf die Meldepflicht, wenn ein Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird. Auch die Rechtsanwaltskammer und der ÖGB lehnen dies ab und kritisieren überdies, dass die Vorabkontrolle bei privater Videoüberwachung gestrichen werden soll. Die EU arbeitet derzeit an einer […]

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Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz: Die beschlossenen Neuerungen

Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz: Die beschlossenen Neuerungen

Bei Lobbying in parlamentarischen oder administrativen Entscheidungsprozessen werden künftig vom Gesetz vorgegebene Verhaltens- und Registrierungspflichten gelten. Lobbying-Unternehmen werden künftig verpflichtet, ihre Grunddaten und die Namen der bei ihnen zum Zweck des Lobbying beschäftigten Personen in einem Register bekannt zu geben. Aktive Politiker dürfen während ihrer Funktionsperiode nicht als Lobbyisten tätig werden. Das Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und […]