Recht Archive » Page 35 of 36 » Newsroom für UnternehmerInnen - Erste Bank und Sparkasse

Beiträge mit Schlagwort: Recht


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UVP- Novelle soll Verfahren beschleunigen

UVP- Novelle soll Verfahren beschleunigen

Die UVP- Gesetzesnovelle macht Verfahren schneller, einfacher und genauer“, heißt es in einer Aussendung des Lebensministeriums. Die Genehmigungsverfahren für den Ausbau des hochrangigen Straßen- und Schienennetzes werden in bündigerer Form durchgeführt.  Neu ist auch, dass ab jetzt NGOs die Möglichkeit haben, eine Beschwerde gegen Entscheidung der UVP-Behörde an den Umweltsenat einzubringen, wenn diese feststellt, dass […]

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Informationen zur Pendlerpauschale

Informationen zur Pendlerpauschale

Angesichts der steigenden Treibstoffpreise ist das Informationsinteresse an den Regelungen der Pendlerpauschale enorm hoch. Das Unternehmensservice-Portal der Bundes-regierung hat dafür die notwendigen Fakten zusammengetragen. Bei Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz können Mitarbeiter/innen von Steuerersparnissen profitieren.

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Umwandlung Abfertigung ALT auf Abfertigung NEU bis 31. Dezember 2012

Umwandlung Abfertigung ALT auf Abfertigung NEU bis 31. Dezember 2012

Die Variante des Übertritts von Abfertigung ALT auf Abfertigung NEU, bei der die Umwandlung des fiktiven Abfertigungsanspruchs in einen Kapitalbetrag und die Übertragung in die Betriebliche-Vorsorge-Kasse vereinbart wird, ist nur mehr bis 31. Dezember 2012 möglich. Ein Einfrieren der alten Ansprüche steht jederzeit zur Auswahl.

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Service: Die Internetadresse im Firmenbuch

Service: Die Internetadresse im Firmenbuch

Seit 1.8.2011 besteht die Möglichkeit für Unternehmer und Gesellschaften, die im Firmenbuch eingetragen sind, zusätzlich zu den bisherigen Daten auch ihre Internetadresse im Firmenbuch eintragen zu lassen, sodass diese im Rahmen des Firmenbuchauszuges aufscheint. Diese Eintragung ist grundsätzlich freiwillig, lediglich börsennotierte Aktiengesellschaften müssen die Adresse der Internetseite verpflichtend bis längstens 31.7.2012 eintragen lassen. Der Zweck […]

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Das Produkthaftungsgesetz (PHG)

Das Produkthaftungsgesetz (PHG)

Die Produkthaftung umfasst Personen- und Sachschäden, die durch Fehler verursacht werden, die ein in Verkehr gebrachtes Produkt aufweist. Zwischen der Erzeugerin/dem Erzeuger eines Produktes und der geschädigten Person muss keine vertragliche Bindung bestehen, d.h. dass auch außenstehende Dritte – und nicht nur die Käuferin/der Käufer des Produktes – Ansprüche stellen können. Kann kein Hersteller oder Importeur gefunden […]

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Strengere Regeln für Schönheitsoperationen

Strengere Regeln für Schönheitsoperationen

Ästhetische Operationen können weitreichende unerwünschte Nebenwirkungen und unerwartete Folgen nach sich ziehen. Auf Grund der stark steigenden Zahlen von ästhetischen Operationenhat der Gesetzgeber die qualitätssichernden Maßnahmen in diesem Bereich normiert. Durch den ebenfalls erhöhten Anteil an jugendlichen Patienten, sollen die neuen Bestimmungen den Schutz von Jugendlichen ausbauen. Das neue Gesetz zu Schönheitsoperationen tritt am 1. Jänner […]

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Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts

Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts

Der Ministerrat hat am 12. Juni 2012 neben neun anderen Gesetzesmaterien eine beschlossen. Darin wird die Bundeswettbewerbsbehörde  zu Unterlassungsklagen und zur Durchführung von Wettbewerbsmonitorings explizit ermächtigt. Außerdem kann die BWB mit Inkrafttreten des Gesetzes direkt Auskünfte von Unternehmen mit Bescheid verlangen. Die Kronzeugenregelung wird an das Modell der europäischen Wettbewerbsbehörden angepasst. Die Bestellung des Kartellanwaltes/anwältin auf fünf […]

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Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle als erster Baustein einer Verwaltungsreform

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle als erster Baustein einer Verwaltungsreform

Das Projekt gilt unter Juristen nach dem EU-Beitritt als die bedeutsamste Verfassungsänderung der Zweiten Republik. Mit der Verwaltungs-gerichtsbarkeitsnovelle werden mehr als 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und mit ihren Zuständigkeiten und Kompetenzen in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufgehen. Neun davon sind Landesgerichte, dazu kommen ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Wer ab 2014 gegen […]