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Beiträge mit Schlagwort: Rechtsanwälte


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Kampf gegen Geldwäsche: EU will Steuerberater und Notare stärker einbinden

Kampf gegen Geldwäsche: EU will Steuerberater und Notare stärker einbinden

Brüssel (APA) Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Geldwäsche verstärken. Die EU-Behörde schlug am Dienstag eine entsprechende Richtlinie sowie eine Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers vor. Mit den neuen Regeln gehe die EU über die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Kampf gegen Geldwäsche (FATF) hinaus, hieß es in Kommissionskreisen.

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NEWSROOM-Wissen: Ab wann ist ein Unternehmer im juristischen Sinn „zahlungsunfähig“?

NEWSROOM-Wissen: Ab wann ist ein Unternehmer im juristischen Sinn „zahlungsunfähig“?

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann. Sie ist jedenfalls gegeben, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann, erklärt der KSV von 1860 auf seiner […]

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Das Produkthaftungsgesetz (PHG)

Das Produkthaftungsgesetz (PHG)

Die Produkthaftung umfasst Personen- und Sachschäden, die durch Fehler verursacht werden, die ein in Verkehr gebrachtes Produkt aufweist. Zwischen der Erzeugerin/dem Erzeuger eines Produktes und der geschädigten Person muss keine vertragliche Bindung bestehen, d.h. dass auch außenstehende Dritte – und nicht nur die Käuferin/der Käufer des Produktes – Ansprüche stellen können. Kann kein Hersteller oder Importeur gefunden […]

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Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts

Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts

Der Ministerrat hat am 12. Juni 2012 neben neun anderen Gesetzesmaterien eine beschlossen. Darin wird die Bundeswettbewerbsbehörde  zu Unterlassungsklagen und zur Durchführung von Wettbewerbsmonitorings explizit ermächtigt. Außerdem kann die BWB mit Inkrafttreten des Gesetzes direkt Auskünfte von Unternehmen mit Bescheid verlangen. Die Kronzeugenregelung wird an das Modell der europäischen Wettbewerbsbehörden angepasst. Die Bestellung des Kartellanwaltes/anwältin auf fünf […]

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VIDEO. Wartezimmer als Statement

VIDEO. Wartezimmer als Statement

Ein Video einer deutschen Architekturplattform zeigt, wie Ärzte, aber auch Anwälte oder Steuerberater ihre Wartezonen und Büros neu definieren können. Dabei spielt die Idee eine größere Rolle als das Geld für die Ausstattung. Einer der Mediziner meint in dem Film: „Der Patienten soll wissen, was ihn hier erwartet.“ (architekturvideo.de/). Das Wartezimmer wird so zum Statement.

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EuGH: Gebrauchte Softwarelizenzen sind handelbar und können rechtmäßig erworben werden

EuGH: Gebrauchte Softwarelizenzen sind handelbar und können rechtmäßig erworben werden

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. Es gab in Deutschland verschiedene Urteile in Deutschland, die besagten, dass beim Download der Verkäufer/Hersteller immer noch selbst entscheiden kann, […]