Für Beschwerden im Zusammenhang mit Kauf- und Dienstleistungsverträgen wird es künftig eine Anlaufstelle geben. Ein vom Nationalrat einstimmig beschlossenes Gesetz setzt entsprechende EU-Vorgaben um und legt einheitliche Qualitätskriterien für Schlichtungsstellen in Konsumentenschutzangelegenheiten fest. Ziel ist es dabei, den Verbrauchern ein flächendeckendes Netz von alternativen Streitbeilegungsstellen zur lückenlosen Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte anzubieten.
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Das Sozialministerium schickt die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG) in Begutachtung. Die Schlichtungsstellen sollen die Möglichkeit einer kostengünstigen und schnellen Beilegung von Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften etablieren, ohne dass der ordentliche Gerichtsweg bestritten werden muss. Die Begutachtungsfrist läuft vier Wochen. Das Gesetz soll noch im Juli 2015 im Parlament beschlossen werden. Ab […]
