EU-Gremien einigten sich am Dienstag auf neue Regeln, die es sowohl Kunden als auch Händlern - vor allem bei grenzüberschreitenden digitalen Einkäufen - einfacher machen sollen.
Beiträge mit Schlagwort: Verbaucherschutz
Es gibt jetzt eine Regierungsvorlage, um die EU-Richtlinie zum Verbraucherrecht bis spätestens 13. Juni in nationales Recht umzusetzen. Die verschärften Verbraucherschutz-Bestimmungen kommen n i c h t für Finanz- oder Gesundheitsdienstleistungen, Mietverträge, Pauschalreisen und Medizinprodukte zur Anwendung. Zudem wird eine Bagatellgerenze von 50 Euro eingezogen. Das Rücktrittsrecht bei Onlinegeschäften wird auf 14 Tage ohne Formvorgabe ausgedehnt.
EU will Rechtschutzverfahren in Europa harmonisieren. © I.Rasche / pixelio.de Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, kollektive Rechtsschutzverfahren einzuführen. Mit den heute (Dienstag) vorgestellten nicht verbindlichen Grundsätzen sollen Bürger und Unternehmen ihre durch EU-Recht garantierten Rechte besser durchsetzen können, etwa bei Verstößen gegen das Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsrecht. Dabei geht es nicht um eine Harmonisierung der […]
